Mietbedingungen Denk Mobile GmbH

1. Zahlung
Der Miet­preis richtet sich nach den Vere­in­barun­gen im Mietver­trag. Bei Ver­tragsab­schluss ist eine Vorauszahlung in Höhe von 30 % des voraus­sichtlichen End­preis­es, min­destens jedoch EUR 500,00 fäl­lig. Der vere­in­barte Miet­preis sowie Kosten für ver­traglich vere­in­barte Neben­leis­tun­gen müssen spätestens 14 Tage vor Miet­be­ginn auf dem Kon­to der Denk Mobile GmbH bei der Kreiss­parkasse Göp­pin­gen IBAN DE83 6105 0000 0049 0609 08 einge­gan­gen sein. Es ist der Tag des Ein­gangs, nicht der Tag der Über­weisung maßgebend. Spätestens bei Über­gabe des Fahrzeugs muss eine Kau­tion in Höhe von EUR 1500,00 in bar (keine Über­weisung, keine EC- oder Kred­itkarte ) beim Ver­mi­eter hin­ter­legt wer­den. Der Mieter kann gegen die Forderun­gen des Ver­mi­eters nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen aufrech­nen.

2. Verzug des Mieters
Kommt der Mieter mit der Zahlung des Miet­zins­es oder mit der Hin­ter­legung der Kau­tion in Verzug, ste­ht dem Ver­mi­eter bis zur voll­ständi­gen Zahlung des Miet­zins­es oder der Hin­ter­legung der Kau­tion ein Zurück­be­hal­tungsrecht am gemieteten Fahrzeug zu. Der Mieter bleibt auch dann zur Zahlung des Miet­zins­es verpflichtet, wenn der Ver­mi­eter sein Zurück­be­hal­tungsrecht ausübt

3. Verzug des Ver­mi­eters
Sofern der Ver­mi­eter das gemietete Fahrzeug zum vere­in­barten Über­gabezeit­punkt nicht bere­it­stellen kann, ist er berechtigt, ein Ersatz­fahrzeug gle­ich­er oder höher­er Kat­e­gorie zu stellen. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Mieter vom Ver­trag zurück­treten oder Schaden­er­satz wegen Nichter­fül­lung ver­lan­gen. Ein Schaden­er­satzanspruch gegen den Ver­mi­eter beste­ht nicht, soweit dieser nicht vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig gehan­delt hat.

4. Rück­tritt des Mieters vom Ver­trag
a.
Tritt der Mieter vom Ver­trag zurück, wer­den fol­gende Stornogebühren sofort fäl­lig:
- bei Stornierung bis 30 Tage vor Miet­be­ginn 30 % der Mietkosten
- bei Stornierung bis 20 Tage vor Miet­be­ginn 50 % der Mietkosten
- bei Stornierung bis 3 Tage vor Miet­be­ginn 90 % der Mietkosten
Dem Mieter ste­ht der Nach­weis offen, dass kein oder ein wesentlich gerin­ger­er Schaden ent­standen ist.
b. Wir empfehlen den Abschluss ein­er Reis­erück­trittver­sicherung!

5. All­ge­meine Abtre­tung
Der Mieter darf einem Drit­ten wed­er Rechte an dem gemieteten Fahrzeug ein­räu­men (z.B. Miete, Pacht) noch Rechte aus dem Mietver­trag abtreten.

6. Über­gabe und Rück­gabe des Fahrzeuges
Die Über­gabe und Rück­gabe der Miet­sache erfol­gt nur auf dem Betrieb­s­gelände des Ver­mi­eters.
a. Kann der Mieter das Fahrzeug zum vere­in­barten Zeit­punkt nicht übernehmen und unter­richtet er den Ver­mi­eter davon schriftlich, bemüht sich dieser, die Miet­sache ander­weit­ig zu ver­mi­eten. Dadurch entste­hende Kosten sind vom Mieter zu erset­zen, jedoch nicht über den Betrag der Stornogebühren hin­aus. Kann ein Ersatzmi­eter nicht gefun­den wer­den, hat der Mieter 90% des Miet­preis­es zu bezahlen. Wird das Fahrzeug während der mit dem Mieter vere­in­barten Miet­zeit nur teil­weise an einen Ersatzmi­eter ver­mi­etet, so wird diese Miet­zeit in Abzug gebracht. Sofern weit­ere Kosten, etwa Fährge­bühren und der­gle­ichen vom Ver­mi­eter ver­aus­lagt wur­den, sind diese in vollem Umfang zu erstat­ten.
b. Der Mieter ist zur pünk­tlichen (im Ver­trag beze­ich­neter Rück­gabezeit­punkt) Rück­gabe des Fahrzeugs in ord­nungs­gemäßem Zus­tand verpflichtet. Die Rück­gabe kann nur während der Geschäft­szeit­en des Ver­mi­eters geschehen. Bei Über­schre­it­en der Miet­dauer ist eine Entschädi­gung zu zahlen. Diese beträgt EUR 30,00 für jede ange­fan­gene Stunde des ersten Tages der Überziehung. Für jeden weit­eren Tag eine Tagesmi­ete plus Zuschlag von 30% aus dieser. Sie wird berech­net bis zur tat­säch­lichen Rück­gabe, läng­stens bis zur Ersatzbeschaf­fung des durch grobe Fahrläs­sigkeit oder Vor­satz in Ver­lust ger­ate­nen oder beschädigten Fahrzeugs. Ein darüber hin­aus­ge­hen­der, nachgewiesen­er Schaden des Ver­mi­eters ist zu erset­zen. Dem Mieter bleibt der Nach­weis offen, dass dem Ver­mi­eter kein oder ein wesentlich gerin­ger­er Schaden ent­standen ist (siehe 13.).
c. Das Fahrzeug ist innen per­fekt gere­inigt und aus­ge­saugt, außen ohne Fliegen­schmutz, mit voll­ge­füll­tem Treib­stoff­tank, entleertem Wass­er- und Abwasser­tank und entleert­er Toi­lette zurück­zugeben.
d. Wird das Fahrzeug über den Ver­trags­ge­brauch hin­aus abgenutzt oder ver­schmutzt (z.B. Teer­fleck­en, ver­schmutzte Pol­ster, Fleck­en etc.), so ist dies von der ver­traglich vere­in­barten Ser­vi­cepauschale nicht umfasst. Insoweit entste­hende Kosten sind vom Mieter zu tra­gen und wer­den nach Aufwand berech­net.
Fehlt bei der Rück­gabe eine Entleerung oder Reini­gung, so wer­den diese wie fol­gt berech­net:
• Für Fliegen­schmutz ent­fer­nen EUR 50,00
• Für die Innen­reini­gung EUR 150,00
• Für die Entleerung des Abwasser­tanks in Höhe von EUR 50,00
• Für die Entleerung der Toi­lette in Höhe von EUR 100,00

7. Frist­lose Kündi­gung
Der Ver­mi­eter ist berechtigt, den Mietver­trag frist­los zu kündi­gen oder die Miet­sache zurück­zube­hal­ten, wenn der Mieter oder ein im Mietver­trag genan­nter Fahrer bei Über­gabe der Miet­sache nicht im Besitz ein­er gülti­gen Fahrerlaub­nis und eines gülti­gen Ausweis­pa­piers ist. Dies gilt nicht, soweit der Mieter nach­weisen kann, dass ein Mit­fahrer im Besitz ein­er gülti­gen Fahrerlaub­nis oder eines gülti­gen Ausweis­pa­piers ist. In diesem Fall bleiben Rechte und Pflicht­en des Mieters aus diesem Ver­trag unberührt.

8. Nutzungs­beschränkun­gen / Ver­tragswidriger Gebrauch
Dem Mieter ist es unter­sagt, das Fahrzeug zu motor­sportlichen Ver­anstal­tun­gen, zu Testzweck­en, zur gewerblichen Per­so­n­en- oder Güter­fer­n­verkehrs­be­förderung, zu all­ge­meinen gewerblichen oder gewer­beähn­lichen Zweck­en sowie zu son­sti­gen rechtswidri­gen Zweck­en, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts ver­boten sind, zu benutzen. Der Mieter haftet dem Ver­mi­eter für durch den ver­tragswidri­gen Gebrauch ent­stande­nen Schaden.

9. Haf­tung des Mieters für Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietver­trag namentlich genan­nten Fahrern geführt wer­den. Der Mieter hat das Han­deln des jew­eili­gen anderen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begün­sti­gen­den Bes­tim­mungen des Ver­trages gel­ten auch zu Gun­sten des jew­eili­gen berechtigten Fahrers

10. Ver­sicherung des Fahrzeugs
Der Ver­mi­eter ver­sichert das Fahrzeug auf eigene Kosten gemäß den jew­eils gel­tenden All­ge­meinen
Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrtver­sicherung (AKB) mit ein­er Vol­lka­skover­sicherung bei ein­er Selb­st­beteili­gung von EUR 1.500,00, Teilka­skover­sicherung bei ein­er Selb­st­beteili­gung von EUR 750,00. Bei mehreren Schadens­fällen erhöht sich der Selb­st­be­halt jew­eils um die oben genan­nten Beträge entsprechend den AKB des Ver­sicher­ers.

11. Kau­tion
a.
Bei ein­wand­freier Rück­gabe des Fahrzeugs wird die Kau­tion sofort zurück­er­stat­tet.
b. Bei einem Schaden­fall dient die Kau­tion zur Deck­ung des Selb­st­be­halts und wird vom Ver­mi­eter ein­be­hal­ten.
c. Die Kau­tion für die Selb­st­beteili­gung wird auch dann vom Ver­mi­eter ein­be­hal­ten, wenn im Haftpflichtschaden­fall der Unfall­geg­n­er oder seine Ver­sicherung keinen Ersatz leis­tet.
d. Die Kau­tion wird auch in Höhe der durch den Mieter nachgewiese­nen Reparaturkosten vom Ver­mi­eter ein­be­hal­ten, wenn über die Notwendigkeit der Reparatur zwis­chen den Ver­tragsparteien Stre­it beste­ht.
e. Im Schaden­fall nimmt der Ver­mi­eter zunächst die Fahrzeugver­sicherung zur Deck­ung des Schadens in Anspruch. Soweit sie sich berechtigter­weise weigert, für den Schaden einzutreten, ins­beson­dere bei vorsät­zlichem oder grob fahrläs­sigem Han­deln des Mieters, haftet der Mieter für sämtliche Fahrzeugschä­den und Neben­schä­den, ins­beson­dere Abschlepp- und Bergungskosten, sowie für den Ver­di­en­staus­fall des Ver­mi­eters bis zur Her­stel­lung oder Wiederbeschaf­fung des Fahrzeugs.
f. Dem Mieter bleibt das Recht unbenom­men, den Nach­weis zu führen, dass ein Schaden nicht oder nur in wesentlich gerin­gerem Umfang einge­treten ist.

12. Ver­lust von Bestandteilen der Miet­sache
Den durch Ver­lust von Fahrzeugschlüs­seln, Fahrzeug­pa­pieren oder son­stigem Zube­hör ent­stande­nen Schaden hat der Mieter zu erset­zen.

13. Pflicht­en des Mieters
a.
Der Mieter hat beste­hende geset­zliche Bes­tim­mungen des In- und Aus­lan­des, ins­beson­dere zoll­rechtliche Bes­tim­mungen einzuhal­ten. Er trägt Sorge für Ein­hal­tung zoll­rechtlich­er For­mal­itäten. Beson­der­er Hin­weis für Schweiz­er Staats­bürg­er: Bei der Ein­fuhr des Miet­fahrzeugs in die Schweiz ist ein Vormerkschein auszufüllen. Entste­ht durch Nichtein­hal­tung dieser Bes­tim­mungen dem Ver­mi­eter ein Schaden, so ist er vom Mieter zu erset­zen.
b. Das Fahrzeug ist pfleglich zu behan­deln, Abmes­sun­gen des Fahrzeugs u. eventueller Zube­hörteile sind zu beacht­en, beförderte Gegen­stände u. Ladung ord­nungs­gemäß zu sich­ern.
i. Bei Beschlagnahme, Pfän­dung und der­gl. durch einen Drit­ten, auch staatlich­er Behör­den, hat der Mieter dies dem Ver­mi­eter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Dritte ist hier­von schriftlich zu benachrichti­gen.
ii. Bußgelder und Straf­man­date etc. hat der Mieter selb­st und sofort zu zahlen. Nach der Miet­zeit dem Ver­mi­eter zuge­hende Zahlungs­beschei­de hat der Mieter dem Ver­mi­eter unverzüglich nach Zugang zu erset­zen.
iii. Unfall, Brand, Dieb­stahl: Bei einem Unfall, gle­ich welchen Aus­maßes, muss der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuziehen. Fern­er hat er eine Unfall­skizze zu fer­ti­gen, Name und Anschrift der beteiligten Per­so­n­en und Kennze­ichen der beteiligten Fahrzeuge zu notieren. Alle Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Unter­lässt es der Mieter, die Polizei hinzuzuziehen, haftet der Mieter für den ent­stande­nen Schaden nach den Grund­sätzen, die in der Fahrzeugver­sicherung hin­sichtlich der Leis­tungs­be­freiung des Ver­sicher­ers bei nachträglich­er Obliegen­heitsver­let­zung des Ver­sicherungsnehmers gel­ten. Das Recht des Mieters, nachzuweisen, dass dem Ver­mi­eter kein oder ein gerin­ger­er Schaden ent­standen ist, bleibt unberührt. Das gle­iche gilt bei Dieb­stahl und Brand der Miet­sache. Der Mieter hat bei Unfällen, Brand oder Dieb­stahl den Ver­mi­eter unverzüglich in Ken­nt­nis zu set­zen, darüber hin­aus zusät­zlich bei Rück­gabe des Fahrzeugs. Unter­lässt der Mieter dies, haftet er dem Ver­mi­eter für dadurch ent­stande­nen Schaden. Das Recht des Mieters nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich gerin­ger­er Schaden ent­standen ist, bleibt unberührt.
c. Ver­schuldet der Mieter einen Unfall grob fahrläs­sig oder vorsät­zlich, so haftet er für den ent­stande­nen Schaden, wenn der Ver­mi­eter oder der Ver­sicher­er grobe Fahrläs­sigkeit oder Vor­satz beweisen oder der Ver­sicher­er den Schaden nicht trägt. Dies gilt bei Verträ­gen mit und ohne Ver­sicherung. Der Schaden­er­satz umfasst auch den Mietaus­fall während der Dauer der Reparatur in Höhe min­destens eines Tagesmi­et­zins­es für jeden ange­fan­genen Tag, soweit der Ver­mi­eter den Aus­fall und den ent­gan­genen Gewinn beweisen kann.
d. Der Mieter wird ange­hal­ten, sich durch einen Aus­landss­chutzbrief und gegebe­nen­falls Fährver­sicherung gegen entste­hende Kosten bei Unfall oder son­sti­gen Schä­den zu ver­sich­ern. Die Betrieb­san­leitung des Miet­fahrzeuges ist unbe­d­ingt zu beacht­en. Anweisun­gen in dieser wer­den Bestandteil des Ver­trages. Ver­stößt der Mieter gegen Anweisun­gen der Betrieb­san­leitung, hat er daraus entste­hen­den Schaden zu erset­zen.
e. Repara­turen
Vor allen Repara­turen ist der Ver­mi­eter zu benachrichti­gen.
i. Erforder­liche Klein­repara­turen bis zu ein­er Höhe von jew­eils € 100,00 müssen vom Mieter nach Freiga­be durch den Ver­mi­eter unverzüglich nach Ent­deck­ung des Schadens in ein­er Ver­tragswerk­statt (abhängig vom Her­steller des Fahrzeugs) in Auf­trag gegeben wer­den. Bei über den genan­nten Betrag hin­aus­ge­hen­den Repara­turen ist sowieso die Ein­willi­gung des Ver­mi­eters einzu­holen. Wer­den solche Repara­turen ohne die Ein­willi­gung des Ver­mi­eters durchge­führt, trägt der Mieter die Kosten der Reparatur und etwaige anfal­l­ende Über­führungskosten, soweit diese über den dafür üblichen Kosten liegen. Siehe bezüglich der Kau­tion hier­für.
ii. Aus­ge­tauschte Teile sind bei Rück­gabe des Fahrzeugs dem Ver­mi­eter vorzule­gen. Gegen Vor­lage der Rech­nungsquit­tung erset­zt der Ver­mi­eter dem Mieter die ver­aus­lagten Reparaturkosten. Sie wer­den nicht erset­zt, soweit die Ursache der Reparatur in ein­er unsachgemäßen Behand­lung des Fahrzeugs liegt oder der Mieter die aus­ge­tauscht­en Teile nicht vor­legt.
iii. Für die nachgewiesene Dauer ein­er Reparatur ist der Mieter von der Zahlung des Miet­zins­es befre­it. Eine Befreiung von der Zahlungspflicht ent­fällt, wenn Ver­mi­eter und Mieter sich eini­gen, dass sich die Miet­dauer um die Reparaturzeit ver­längert. Eine solche Vere­in­barung kann schriftlich, fer­n­mündlich oder durch Tele­fax bzw. mail erfol­gen.
iv. Etwaige Schadenser­satzansprüche des Mieters gegen den Ver­mi­eter sind bei einem Defekt des Fahrzeugs aus­geschlossen, es sei denn, dem Ver­mi­eter fällt Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit zur Last. Der Mieter muss bei Über­gabe des Fahrzeugs eine gültige Fahrerlaub­nis und gültige Ausweis­pa­piere von sich oder einem Mit­fahrer vor­legen. Über den Ver­lust der Fahrerlaub­nis von sich oder eines Mit­fahrers seit dem Abschluss des Mietver­trages hat der Mieter unaufge­fordert hinzuweisen.

14. Haf­tung des Ver­mi­eters
Für alle Schä­den, die nicht durch die Ver­sicherung gedeckt wer­den, haftet der Ver­mi­eter bei Sach- und Ver­mö­genss­chä­den nur auf Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit. Haf­tung nur bis zur Höhe des entrichteten Miet­zins­es.

15. Ver­jährung
Die Ver­jährung begin­nt für Ansprüche des Ver­mi­eters mit der Rück­gabe der Miet­sache, für Ansprüche des Mieters mit Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es.

16. Erfül­lung­sort und Gerichts­stand
a.
Erfül­lung­sort ist der Sitz des Ver­mi­eters.
b. Für sämtliche gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vol­lka­u­fleuten ein­schließlich Scheck- und Wech­selforderun­gen ist auss­chließlich­er Gerichts­stand Sitz des Ver­mi­eters; eben­so, wenn der Ver­tragspart­ner eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen ist. Der gle­iche Gerichts­stand gilt, wenn der Mieter keinen all­ge­meinen Gerichts­stand im Inland hat, nach Ver­tragsab­schluss seinen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt­sort aus dem Inland ver­legt oder Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt­sort zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt ist.

17. Wirk­samkeit der Bes­tim­mungen
Sollte eine Bes­tim­mung dieses Ver­trages unwirk­sam sein, wird die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflicht­en sich, anstelle der unwirk­samen Bes­tim­mung eine dieser Bes­tim­mung möglichst nahek­om­mende wirk­same Regelung zu tre­f­fen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.